Die Immobilienpreise – auch hier bei uns im Hamburger Rand – sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Für viele Familien bleibt der Erwerb einer eigenen Immobile trotz guter Einkommen daher oft ein Traum. Eines der Ziele von Thomas Losse-Müller als Ministerpräsident und der SPD ist daher die Senkung de Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 3 Prozent.
Dies entlastet Bürger*innen beispielsweise so: Wenn jemand ein Haus für € 350.000 kauft, dann sind aktuell 22 750 € Grunderwerbssteuer fällig. Bei einer Grundsteuer von 3 Prozent wären es noch 10.500 €. Damit läge die Entlastung bei über 12.000 €.
Schon im aktuellen Koalitionsvertrag der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen steht „der Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie durch eine natürliche Person privilegiert/unterstützt werden“ – aber seit Beginn der Amtszeit (2017!) hat sich hier nichts getan.
Mit der SPD möchte ich mich ganz aktiv für gutes Wohnen einsetzen – im Eigenheim, aber auch zur Miete. Daher wird die Senkung der Grunderwerbsteuer nur ein Instrument von vielen sein. Wir wollen eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen, die dann zusammen mit den Kommunen auch große Flächen entwickelt. Auch die Widereinführung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverodung (damit bestehende Mitpreise nicht endlos steigen) gehört für uns zu einer guten und sozialen Wohnungspolitik.