Gutes Wohnen ist ein Grundrecht!

Uns allen in Schleswig-Holstein muss guter, bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Für mich als Sozialdemokratin ist das eine Frage der Gerechtigkeit.

Die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen und Häuser im Kreis Herzogtum Lauenburg sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2021 lag die Preiserhöhung wieder deutlich über dem Landesdurchschnitt. Es gibt zu wenig Wohnraum bei uns. Verschärft wird die Situation zusätzlich dadurch, dass es immer mehr Menschen raus aus der Großstadt hinein in unsere schöne Region zieht.

Wohnen darf aber kein Luxus sein. Daher muss neuer Wohnraum geschaffen werden. Mir ist wichtig dabei zu schauen, wo Wohnraumförderung sinnvoll und verträglich ist. Zudem muss den steigenden Mietpreisen dringend Einhalt geboten werden. Hier sind die Kommunen, das Land und der Bund gefragt.

Bezahlbarer Wohnraum für alle – wie geht das?

Die deutschlandweit 400.000 neuen Wohnungen, die im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition auf Bundesebene festgeschrieben wurden, sind ein guter Anfang. Aber auch das Land muss eine aktivere Rolle übernehmen. Die SPD Schleswig-Holstein steht daher für:

• Die Verankerung des Rechts auf bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung. Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens und ein klares Bekenntnis zu dem Ziel, allen Menschen im Land guten und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
• Die Wiedereinführung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung* in Schleswig-Holstein, damit die Mieten nicht ungebremst weiter steigen können! (*wurde 2019 von Jamaika abgeschafft und regelte, dass in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Miete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent erhöht werden durfte)
• Das Land muss die Städte und Gemeinden finanziell und fachlich dabei unterstützen, durch qualifizierte Mietspiegel die Transparenz auf den lokalen Wohnungsmärkten zu erhöhen, die Vergleichbarkeit der Miethöhen für die Mieterinnen und Mieter zu verbessern und Mieterhöhungen zu begrenzen. Kooperationen von Gemeinden sollen besonders gefördert werden.
• Das Land muss seine gesetzgeberischen Kompetenzen ausschöpfen, damit Städte und Gemeinden die Zweckentfremdung von Wohnraum als Gewerbe oder als Ferienwohnung wo immer möglich wirksam unterbinden können.
• Wie auch in anderen Bundesländern müssen die Kommunen die Möglichkeit bekommen, durch ein Wohnraumaufsichts- und Wohnraumschutzgesetz Verfall und Verwahrlosung von Wohnraum zu verhindern und unzumutbare Mängel an Mietwohnungen auf Kosten der Eigentümer zu beseitigen.

Darüber hinaus hat die Landespolitik aber noch weitere Möglichkeiten, bessere Voraussetzungen für gutes Wohnen in Schleswig-Holstein zu sorgen: mit der Städte- und Wohnraumförderung, mit der Landesplanung, mit der Bodenpolitik und vor allem auch beim rechtlichen Schutz von Mieterinnen und Mieter.

Mehr dazu steht hier: Flyer der SPD Landtagsfraktion